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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

GEITMANN GMBH ( Stand 01.11.2011 )

 

1. Geltungsbereich und Anwendung

Allen Vereinbarungen und Lieferungen liegen die Geschäftsbedingungen der GEITMANN GMBH zugrunde, sofern nicht durch geänderte Angebots- oder Auftragsbestätigungen etwas anderes gilt. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für die GEITMANN GMBH unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Bei wiederholten Geschäftsbeziehungen genügt es, wenn vom Auftraggeber die AGB der GEITMANN GMBH zu Beginn bekannt gemacht worden sind.

2.         Vertragsabschluß

 

Unsere Angebote sich hinsichtlich Preise, Mengen, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten freibleibend. Aufträge werden für uns erst durch eine schriftliche Bestätigung verbindlich. Bei Kleinaufträgen gilt die Lieferung als Bestätigung.

 

3. Lieferung -Lieferzeit

Lieferung erfolgt ab Werk.

Liefertermine und/oder Liefermengen sind von GEITMANN GMBH jederzeit widerrufbar und erweiterbar.

Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Auftragseingangs im Sitz der Firma und enden mit dem Tag, an dem der Auftrag den Betrieb verlässt. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Mustern usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Verlangt der Besteller vom Auftrag abweichende Änderungen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderung.

Als Lieferzeitpunkt gilt jener Zeitpunkt, in dem die zu liefernden Waren beim Hersteller zur Abholung durch den Spediteur bereitstehen, Lagerung nach dem Lieferzeitpunkt, Verladung und Versand der Kaufgegenstände erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn die Waren vom Käufer zurückgesendet werden.

Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit steht dem Auftraggeber erst nach Ende der Nachfrist zu. Ersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ? soweit gesetzlich zulässig ? ausgeschlossen.

Eventuelle Ersatzansprüche des Auftraggebers sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der GEITMANN GMBH gegeben und sind auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Fixtermine bzw. Terminaufträge werden von GEITMANN GMBH als Sondervereinbarung schriftlich bestätigt; Lieferverzug ist nur im Falle von höherer Gewalt zulässig; ansonsten hat der Käufer wegen Lieferverzug Rücktrittsrecht unter Ausschluss ? soweit gesetzlich zulässig ? von Schadens- und Ersatzansprüchen.

 

4.Höhere Gewalt

Unvorhergesehene Ereignisse wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, behördliche Verfügung, Verkehrsstörungen, Naturkatastrophen wie Erdbeben, Sturm oder Überschwemmungen, Währungsänderungen, Arbeitskämpfe - auch in unseren Unternehmen - , witterungs- und Außentemperatur bedingte Unmöglichkeit von Montagen oder sonstiger Fälle höherer Gewalt, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen, von unserer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen uns, die Ausführung des Auftrags zu verzögern oder den Vertrag, nach unserem Ermessen, ganz oder teilweise zu lösen, ohne dass wir zu irgendwelchem Schadenersatz verpflichtet sind.

5. Rücktritt

Hat der Vertragspartner bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen / Abrufvereinbarungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vereinbarten Mengen nicht abgerufen bzw. nimmt er den vertragsgemäß gefertigten oder zu fertigenden Aufträge nicht ab, haben wir nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist das Recht, von der Vertragserfüllung Abstand zu nehmen und mindestens 20 % des Wertes der nicht abgerufenen bzw. nicht zu fertigenden Aufträge als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Dem Vertragspartner bleibt die Möglichkeit der Ersatzaufträge vorbehalten.

6. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

Verpackungs- und Versandkosten trägt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart und bestätigt, der Auftraggeber; Versandart und Versandweg erfolgen nach unserem Ermessen. Wünsche des Auftraggebers sind dabei zu berücksichtigen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Besteller überlassen.

7. Preise

Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Sie gelten ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Aufträge bzw. Angebote sind nach den bekannten Fakten, die dem Hersteller vorliegen, erstellt. Eine Änderung der Fakten zieht eine Preisangleichung mit sich.

Die Erhöhung oder Neubegründung der auf Herstellung, Vertrieb, Transport etc. der Erzeugnisse liegenden Kosten, einschließlich öffentlicher Lasten, berechtigen uns bei langfristigen Verträgen zur Erhöhung unserer Preise. Gleiches gilt für Aufträge, die erst nach drei Monaten, gerechnet vom Vertragsabschluß, durchgeführt werden sollen.

Für die Berechnung sind die in unserem Betrieb festgestellten Stückzahlen oder Maße verbindlich.

8. Zahlungsbedingungen

Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir über den Gegenwert unserer Forderung endgültig verfügen können.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe eines banküblichen Zinssatzes für kurzfristige Kredite zu berechnen. Jede Zahlungserinnerung wir mit einer Mahngebühr von ? 5,00 belegt.

Im Allgemeinen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, noch offene Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten, unbeschränkt sonstiger Rechte. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Auftraggebers zulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum, solange wir aus der Geschäftsbedingung noch Zahlungsansprüche haben. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten und zu veräußern. Außergewöhnliche Verpfändungen, Verfügungen, Sicherheitsübereignungen usw. sind jedoch unzulässig. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an dem Fremderzeugnis.

Mit der Annahme unserer Erzeugnisse tritt der Vertragspartner bis zur fälligen Begleichung unserer Forderungen, die ihm aus der Verarbeitung oder Veräußerung erwachsenen Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab; bei Miteigentum bis zur Höhe unserer Forderungen.

Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Erzeugnisse und abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Für diese Vereinbarung der Eigentumsvorbehaltsrechte in umfassender Form (einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Kontokorrent- und Saldenklausel) gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Gewährleistung bei Mängelrügen

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Erzeugnisse unverzüglich nach Empfang zu prüfen. Berechtigte Mängel sind spätestens 7 Tage nach Erhalt zu rügen. Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Rügefrist 7 Tage nach Entdeckung der Mängel.

Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Nicht fristgerechte Ansprüche es Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Bei berechtigten Rügen ist GEITMANN GMBH zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen; Mängel bei Teilen des Auftrages berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Lieferung.

Jegliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sowie Ansprüche wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, die GEITMANN GMBH oder ein Erfüllungsgehilfe hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Die Vertragsabwicklung unserer Erzeugnisse geschieht auf Gefahr des Bestellers. Vom Auftraggeber bereitgestelltes Material ist der GEITMANN GMBH frei Haus zu liefern. Für bereitgestelltes Material oder bei Lohnarbeit für die zu bearbeitenden Gegenstände übernehmen wir allgemein bzw. hinsichtlich der Bedruckbarkeit, etwaiger Fehlerhaftigkeit sowie Haltbarkeit und Farbechtheit des Aufdrucks nur Gewähr, wenn dies von uns bei Vertragsabschluß schriftlich zugesichert wurde.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand selbst verändert wurde. Gewährleistungsansprüche können nur vom Käufer gegenüber GEITMANN GMBH geltend gemacht werden.

Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11. Gewährleistung & Garantie 

Wir übernehmen Gewährleistung für unsere Produkte im Rahmen der jeweilig gültigen, gesetzlichen Vorschriften.

Wir sind zu keiner Garantie verpflichtet, sofern diese nicht freiwillig von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Sollten während der Garantiezeit Mängel an der gelieferten Ware auftauchen, muss der Kunde uns spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung (Sonn- und allgemein gültige Feiertage ausgenommen) davon in Kenntnis setzen und falls wir dies fordern, die mangelhafte Ware frei Haus liefern, da sonst kein Anspruch auf Garantie besteht. Wir übernehmen die Garantie nur für den Ersatz mangelhafter Ware, dies geschieht ausschließlich nach unserem Ermessen, und ohne dass die Haftung unsererseits über die hier dargelegten Bedingungen hinausgeht.

12. Urheberrechte, Lizenzen, Druckvorlagen

Bei Druckvorlagen ist allein der Auftraggeber für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung verantwortlich. Für Bestellungen von Marken- und Warenzeichen übernimmt allein der Auftraggeber die Haftung und stellt die GEITMANN GMBH von jeglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber den Rechtsinhabern frei.

Bei Erzeugnissen, für deren Anwendung, Verbreitung und Anbringung Rechte Dritter berührt werden oder Genehmigungen erforderlich sind, hat der Auftraggeber die Rechte, dafür zu erwerben und stellt die GEITMANN GMBH von eventuellen Schadensersatzansprüchen oder Unterbindungen frei.

Der Auftraggeber hat dabei in jedem Fall seine Forderungen zu erfüllen.

Urheber- und Vervielfältigungsrechte von Eigenentwürfen, Skizzen, Originalen usw. verbleiben der GEITMANN GMBH.

Der Nachdruck nicht urheberrechtlich oder sonst gewerblich geschützter Erzeugnisse der GEITMANN GMBH ist untersagt. Zur Druckherstellung benötigte Materialien und Geräte bleiben bei der gesonderten Berechnung Eigentum der GEITMANN GMBH.

Die angegebenen Preise für Film- und Entwurfskosten sowie sonstige für die Auftragserfüllung notwendigen Sonderanfertigungen sind nur anteilig vorweggenommen erfasst und werden bei gleichen Folgeaufträgen nicht mehr berechnet. Bei Überlassung an den Auftraggeber erfolgt die Restzahlung des tatsächlichen Wertes.

Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber widerrufen, so werden die Kosten für die Skizzen, Entwürfe, Filme usw. berechnet.

Bei Korrekturabzügen werden Satzfehler und Fehler, die von der GEITMANN GMBH oder Erstellungsgehilfen verursacht wurden, kostenfrei berichtigt. Fehler, die infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes entstehen oder durch Abweichung von der ursprünglichen Druckvorlage gewünschte Änderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrektur, werden nach dem dafür notwendigen Aufwand berechnet. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber zu prüfen und der GEITMANN GMBH unterzeichnet zurückzugeben.

Die GEITMANN GMBH haftet für keinerlei vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

13. Archivierung

Vorlagen, digitale Daten, Druckträger, Stanzen oder andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Ausliefertermin aufbewahrt.

Die vorstehend genannten Gegenstände werden, soweit diese vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, bis zum Auslieferungstermin sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sollten die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, ist dies durch den Besteller vorzunehmen. Halbfertigfilme und Endfilme (Projektionen) werden, wenn nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, automatisch nach 24 Stunden nach der letzten Benutzung vernichtet.

14. Daueraufträge

Bei regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten ist mangels gesonderter Auftragsbestätigung eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende einzuhalten. Liegt der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über ? 500,00 und ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, verlängert sich die Frist auf 6 Monate.

Bei Zahlungsverzug kann die GEITMANN GMBH fristlos kündigen. Die Lagerung und Aufbewahrung von Materialien und Artikeln, die bedruckt oder gestaffelt bedruckt werden sollen, erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und ist vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

15. Produktkennzeichnung

Die GEITMANN GMBH ist berechtigt, Firmentext, Firmenlogo oder Betriebskennziffer, wie es allgemein üblich ist, nach Maßgabe des gegebenen Raumes und Produktes anzubringen.

Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass GEITMANN GMBH Abbildungen der betreffenden Produkte in ihren Publikationen verwendet.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der GEITMANN GMBH. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Münster. Es gilt allein deutsches Recht.

17.  Sonstige Vereinbarungen

Alle getroffenen Vereinbarungen, jede Ergänzung, Löschung oder Änderung von Vertragsbedingungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der Schriftform durch die Geschäftsführung von GEITMANN GMBH. Diese Vereinbarung zur Schriftform kann nicht mündlich außer Kraft gesetzt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtswirksamkeit entbehren oder den Vertrag in diesen Punkten unwirksam werden lassen, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes davon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung so abzuändern, dass sie in zulässiger Weise dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahe kommt.

GEITMANN GMBH

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